Kolumne
Mitte Juni stimmen wir über die Beschränkung der hier lebenden Bevölkerung auf 10 Mio. Personen ab. Seit der Schwarzenbach-Initiative von 1970 ist dies nun die fünfte Vorlage, die sich um die Höhe der Wohnbevölkerung dreht. Die vorgebrachten Argumente waren damals fast dieselben wie heute.
Es ist verständlich, dass eine hohe Zuwanderung Verlustängste erzeugt. Sie trifft zudem auf dramatische Veränderungen: Die Künstliche Intelligenz macht Jobs unsicher. Der Spardruck beim Staat führt zu heftigen Verteilkämpfen. Und das sich verändernde Strassenbild schürt die Angst vor Heimatverlust.
Wenn in Züricher Restaurants nur auf Englisch bestellt werden kann, mag das für einige ein Merkmal einer Weltstadt sein. Ich kann zwar Englisch, aber wir leben in der Schweiz. Hier muss der Kellner die Bestellung auch auf Deutsch verstehen. Integration ist grösstenteils eine Bringschuld der Ausländer.
Konsens wäre eigentlich auch, dass sich alle hier lebenden Personen an die geltenden Gesetze und Gebräuche halten. Das ist aber toter Buchstabe, wenn Kriminaltouristen ohne Aussicht auf Asyl wochenlang Diebestouren machen dürfen. Kriminelle sind konsequent und rasch auszuschaffen. Die Kantone müssen dazu ihre Erfolgsquote ausweisen und das Staatssekretariat für Migration von Bundesrat Jans endlich die nötigen Abkommen abschliessen und umsetzen. Auch die Asylverfahren sind dramatisch zu beschleunigen. Die Armee steuerfinanzierter Asyljuristen und ihre NGOs werden zwar «Skandal!» schreien und einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beklagen. Doch dessen Gerichtshof hat über die Jahrzehnte eigenständig seine Zuständigkeit ausgebaut und die Parlamente der Mitgliedstaaten zurückgedrängt. Das ist undemokratisch. Gefordert sind hier die bürgerlichen Parteien. Sie müssen endlich Druck auf den Generalsekretär des Europarats – Alain Berset – machen, damit er diesen Gerichtshof auf den Kern der EMRK zurückbindet.
Nur tatsächlich an Leib und Leben bedrohte Menschen sollten wir weiterhin aufnehmen. Auch dazu besteht Konsens. Gerade die sich hervorragend integrierenden, echten Flüchtlinge ärgern sich am meisten über den Schlendrian in Bern, weil er auf sie zurückzufallen droht. Swissmem und andere Verbände verlangen hier seit langem ein Umdenken. Aber wenn die Sicherheit und die Einhaltung unserer Werte in den linksregierten Städten sowie beim zuständigen Bundesrat vernachlässigt werden, haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Ein JA zum 10. Mio. Bevölkerungsdeckel ist aber nicht die Lösung – im Gegenteil. Ein Ja zu dieser Initiative schüfe Chaos. In den Firmen, die hohe Löhne und viel Steuern zahlen (z.B. im IT-Bereich sowie in der Finanz- und Tech-Industrie), nähme die Verunsicherung sprunghaft zu. Diese Firmen beschäftigen ausländische Fachkräfte, weil es oft keine inländischen gibt. Für international tätige Topfirmen ist der Zugang zu Fachkräften der wichtigste Standortvorteil der Schweiz. Dieser ginge bei einem JA verloren. Dass der Kampf um solche Firmen immer härter wird, zeigt Donald Trump. Er versucht unserem Land unverhohlen Pharma-, Finanz- und Industriefirmen abzujagen.
Unsere Firmen würden gerne mehr Schweizerinnen und Schweizer beschäftigen. Doch seien wir ehrlich: Viele sind nicht mehr erfolgshungrig. Sie wollen weniger arbeiten und der Work-Life-Balance frönen, die vom Staat durch Krankenkassen- und KITA-Prämienverbilligungen gefördert wird. Umso mehr sind wir auf arbeitshungrige Ausländer angewiesen, welche gerne und viel arbeiten – gerade auch in schwierigen Branchen wie Gastro, Bau und Gesundheitswesen.
Fazit: Die 10-Mio. Initiative legt zwar den Finger auf wunde Punkte. Sie ist aber die falsche Medizin. Richtig wäre Konsequenz im Asylwesen. Das würde Kosten und Kriminalität reduzieren. Wichtig wären auch einfachere Bauvorschriften, damit bei gleichem Standard mehr und billiger gebaut werden kann. Zudem bräuchte es Anpassungen in der Verkehrsinfrastruktur, um den Staus entgegenzuwirken. Und wenn die Schweizerinnen und Schweizer dennoch ohne Wohlstandsverluste die Zahl der Ausländer senken wollen, dann müssen sie in die Hände spucken und topmotiviert höhere Arbeitspensen übernehmen sowie länger als bis 65 arbeiten. Wenn wir das alles hinkriegen, dann ist keine Chaos-Initiative notwendig. Deshalb braucht es ein klares NEIN zu dieser Vorlage.
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Zur Person:
Stefan Brupbacher, promovierter Jurist, war Generalsekretär des WBF sowie der FDP Schweiz und sammelte Erfahrungen in verschiedenen Führungspositionen. Seit 2019 ist er Direktor von Swissmem und Vorstandsmitglied von Orgalim, dem europäischen Dachverband der Technologie-Industrien.
